Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) - Auswirkungen auf unseren Marktplatz

Mit Inkrafttreten des Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) zum 01.01.2023 sehen wir uns gezwungen unseren Marktplatz mit sofortiger Wirkung zumindest vorübergehend zu deaktivieren bzw. eben auch komplett zu schließen. Das Gesetz ist die in Lokals Recht überführte DAC-7 Richtlinie der EU und sieht unter anderem folgendes vor:

Zitat

"Im Rahmen der DAC7-Richtlinie werden Händler, die über digitale Plattformen Waren verkaufen oder Dienstleistungen anbieten, als „Verkäufer“ bezeichnet. Diese neue Regelung bedeutet, dass betroffene Plattformen und Marktplätze die Daten Ihrer Verkäufer validieren und an die Steuerbehörden des jeweiligen Landes weitergeben müssen, einschließlich..."

Würde bedeuten, dass jede Verkaufsanfrage von Privatleuten, also keine gewerbsmäßigen Verkäufern/Händler, bzw. Dienstleistern/Seelenhändlern, zuerst mit

- Name

- Anschrift

- Steuer-ID

- Bankkontonummer

- Jährliche Einnahmen über Ihre Plattform

bei den Plattformbetreibern bekannt gemacht werden muss, sodass diese wiederum gegenüber dem Finanzamt auskunftsfähig sind...

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Wir als Forum und Plattformbetreiber können und wollen dieser Pflicht nicht nachkommen. Der technische Aufwand der dafür zu betreiben wäre steht in keinem sinnvollen zeitlichen und finanziellen Verhältnis zu dem möglichen Nutzen den der Service Markplatz unter diesen Voraussetzungen noch hätte. Sollte sich an den Rahmenbedingungen noch was ändern (man weiß ja nie) kann man überlegen den Marktplatz wieder zu eröffnen aber bis dahin bleibt uns nur Euch an Plattformen wie Kleinanzeigen und Co. zu verweisen die die Umsetzung des Gesetztes gewerbsmäßig leisten können wir als privat getragenes Hobby Forum können es nicht.

ozw00d der gesunde Menschenverstand sagt einem das allerdings scheint das Gesetz es anders zu sehen/definieren. Als Plattform gemäß PSTTG gilt wer ein digitales System betreibt das Nutzern via Internet ermöglicht in Kontakt zu treten und mittels Software rechtsgültige Geschäfte abzuschließen die ausgerichtet sind auf unter anderem den Verkauf von Waren. Diese Voraussetzungen erfüllt auch unser Gebrauchtmarkt im Forum und betrifft viele wenn nicht alle kleinen "Handelsplattformen" im Netz. Es geht hierbei ja gerade darum die möglichen "Kleingewinne" aus solchen Transaktionen steuerlich greif- und handhabbar zu machen. Es soll noch ein Q&A vom Bundesministerium für Finanzen geben in dem dann gerade solche Grenzfälle hoffentlich auch geklärt werden aber bis das soweit ist gilt Safty first und lieber nicht angreifbar machen.

Mir/uns geht es dabei ja auch nicht darum das solche Einkünfte grundsätzlich steuerpflichtig sind (das war nämlich auch vor dem PStTG der Fall) es geht uns in der Hauptsache darum das das PStTG die Pficht zur Anzeige und Abfuhr der Steuer bzw. das ermöglichen der Ermittelbarkeit etwaig fälliger Steuern aus solchen Transaktionen auf die Plattformbetreiber abwälzt. Bisher war es so, dass man die Plattform nutzen konnte um seine Waren anzubieten und man als Betreiber der Plattform nicht mehr zu tun hatte als dafür Sorge zu tragen das keine krummen Dinger gedreht werden. Das Prinzip war dem altbekannten und bewährten "Biete und Suche" Bereichen in der Presse oder am Eingang zum Supermarkt ähnlich. Mit dem PStTG wird ein Betreiber einer Plattform nun aber gesetzlich dazu verpflichtet umfassend Daten seiner Nutzer zu erheben, zu verifizieren und unaufgefordert an die Behörden zu übermitteln wobei bei nicht Beachtung/Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe empfindliche Geldstrafen drohen.

Im konkreten Fall unseres Markplatzes würde das bedeuten das wir von jedem Nutzer des Marktplatzes (Anbieter im Marktplatz) eine ganze Litanei persönlicher Daten nicht nur erfassen, speichern und vorhalten müssten sondern wir müssten auch sicherstellen das der Nutzer nicht irgendwelche Phantasie Angaben macht und das jeweils bevor das jeweilige Angebot freigeschaltet wird. Ganz davon abgesehen das das erheben und DSGVO konforme sichere speichern dieser Daten einen erheblichen technischen Aufwand darstellt wüsste ich nicht wie ich die Angaben der Nutzer verifzieren können sollte schon allein deshalb ist das für uns schlicht nicht umsetzbar. Große Plattformen wie Ebay, Amazon und Co. werden das sicher mittels Schufa Abfragen oder wie auch immer sicherstellen können aber kleine private Betreiber die Angebote wie den Marktplatz als Service für die User vorhalten dürften dazu kaum die nötigen finaziellen Mittel haben.

Na bei den großen Playern wird sich so viel gar nicht ändern bzw. werden die halt eine erweiterte Registrierungspflicht bei Verkäufen einführen wo man als Verkäufer eben seine Daten hinterlegen muss bevor man verkaufen darf und that's it. Für die große Mehrzahl der verkaufenden wird sich abgesehen vom dann notwendigen Datenstriptease auch nicht wirklich viel ändern denn, wie schon erwähnt, steuerpflichtig waren diese Einkünfte ja schon immer. Wer gelegentlich etwas verkauft und dabei nicht mehr als 2000€ im Jahr erwirtschaftet hat in aller Regel nichts zu befürchten und für den ändert sich genau gar nichts. Der große Unterschied der aus Sicht der Verkaufenden durch das PStTG nun ergibt ist das die zuständige Finazbehörde jetzt auf alle Fälle Kenntnis über die Aktivitäten erlangt und das komuliert über alle Plattformen auf denen ein Händler tätig ist was ohne das PStTG ja bisher nicht möglich war. Je nach Volumen der dann durch die Plattformen gemeldeten Aktivitäten und ggf. sofern die die Plattform auch den Zahlungsverkehr abwickelt Umsatz kann es also sein das die Behörde am Jahresende eine Steuererklärung fordert und/oder direkt einen Bescheid verschickt. Die große Mehrzahl der privaten Verkäufer dürften das PStTG also in der Praxis gar nicht wirklich wahr nehmen.

Dumm ist das Gesetz halt nur für kleine Plattformen wie die unsere weil diese eben die gesetzlichen Vorgaben gar nicht umsetzen können selbst wenn sie es wollten. Was hier in der Hauptsache durch das Gesetz verloren geht ist die Vielfalt und die Alternativen zu den großen Plattformen zudem wird das Gesetz dazu führen das sich alternative Handelsplätze ausbilden werden die dann Plattformen nutzen die nicht so leicht oder gar nicht von den Behörden zu überwachen sind (WA Gruppe, Telegram Chats etc. pp)....

Naja es geht nicht ums Forum als solches sondern "nur" um das Markplatz Plugin das wir ja bisher aktiv hatten und nun erstmal offline genommen haben um uns nicht angreifbar in irgendeiner Form zu machen. Das Plugin war bzw. ist ein Service für die User um die Möglichkeit zu bieten Hardware hier im Forum von Interessierten an Interessierte weiter zu geben.

Im Moment steht dass Gesetz da so wie es nunmal formuliert ist in all seiner Pracht und lässt zumindest für den Laien viele Fragen offen. Ich denke wir tun gut daran wenn wir der ganzen Sache etwas Zeit lassen und gucken wie sich das in kommenden Wochen entwickelt bzw. in wie weit das BmF konkretisiert wer denn eigentlich wirklich davon betroffen ist und wer nicht und welche Arten von Handel überhaupt steuerrechtlich relevant sind (Privatverkäufe von Gegenständen des täglichen Gebrauchs zu denen auch Computer und Computerteile gehören ohne eine erkennbare Gewinnerzielungsabsicht waren es bislang nämlich nicht)...