Rechtliche Situation in Österreich

Hallo!

Ich bin ganz neu hier. Ich verwende derzeit noch einen »echten« iMac (27" late 2012) und ein »echtes« Macbook-Pro (15" mid 2009), möchte aber, sobald Mojave auf den Markt kommt, auf zukunftssichere Hackintosh-Lösungen umsteigen.

Ich lese gerade das Wiki durch, und in https://www.hackintosh-forum.d…/?category=30-Allgemeines lese ich:

Zitat

Apple verbietet die Installation von OS X auf non-Apple Rechnern mit ihrer EULA. Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag ist in Deutschland nicht gültig, ...

... Gedanken, Post von Apples Anwälten zu bekommen, braucht sich in Deutschland niemand machen.

Ich lebe nun aber in Österreich, wo bekanntermaßen keine deutschen Gesetze gelten, sondern österreichische. Die Gesetze der beiden Länder sind zwar oft recht ähnlich, aber leider auch sehr oft völlig unterschiedlich. Daher hilft mir als Österreicher eine Aussage zur rechtlichen Situation in Deutschland leider gar nichts.

Gibt es ähnliche Aussagen, wie sie über Deutschland gemacht wurden, auch über Österreich?
Ich denke auch in anderen Ländern (Schweiz, andere EU-Staaten) hätte man gerne Gewissheit.
Ich möchte anregen, entsprechende Information ins Wiki einzutragen falls sie schon bekannt sind.

Danke für die Rückmeldungen!

Ich kenne einen österreichischen Anwalt, der sich auf IT-Recht spezialisiert hat. Den werde ich mal fragen, und dann werde ich hier posten, was er dazu sagt.

Zitat von Nio82

... wenn du die Software frei zugänglich aus einer offiziellen Quelle runterladst dann verstößt du auch gegen kein Urheberrecht.

Das ist mir klar, war aber ohnehin nicht das Thema.

Zitat

Wenn es jetzt in Österreich rechtens ist das Apple die Nutzung seiner Software auf fremder Hardware verbietet & jemand mach dies dann doch. Ist dies eine Vertragsverletzung, nämlich des Lizenzvertrag!

Genau. Das ist das Thema. Genau darum geht es hier.

Zitat

Also könnte man Maximal deswegen verklagt werden, aber Apple macht sich diese Arbeit nicht.

Apple kann seine Meinung aber jederzeit ändern, sogar dann, wenn wir das für unsinnig halten. Mir geht es nicht darum, ob sich Apple diese Arbeit machen will. Ich will mir nicht den Kopf über Apples Motivation zerbrechen.
Mir geht es darum, wie es ausgehen würde, wenn sich Apple diese Arbeit doch mal macht. Es geht mir um Rechtssicherheit.

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Zitat von ozw00d

wo kein kläger, da kein richter.
was wollen die von apple denn da verbieten?
deine lizenz ist legal und darfst sie auf allen geräten nutzen.

Die EULA für die aktuelle Version von MacOS findet man hier: https://images.apple.com/legal/sla/docs/macOS1013.pdf Dieses Dokument ist mehrsprachig, es enthält einen deutschsprachigen Abschnitt, und dort steht:

Zitat von Apple

J Sonstige Nutzungsbeschränkungen. Die in dieser Lizenz gewährten Rechte gestatten es dir nicht und du verpflichtest dich, es zu unterlassen, die Apple-Software auf jeglichen nicht von Apple stammenden Computern zu installieren, zu verwenden oder auszuführen oder Dritten dies zu ermöglichen.

Eine Lizenz ist weder legal noch illegal. Das ist einfach ein Vertrag, und der kann gültig oder ungültig sein, wobei auch einzelne Teile unabhängig von anderen gültig oder ungültig sein können.
Und in diesem Vertrag steht klipp und klar: Ich darf das MacOS NICHT auf allen Geräten nutzen. Und mich interessiert nun, ob genau diese eine Klausel in Österreich gültig ist. Laut Hackintosh-Wiki ist sie in Deutschland ungültig, laut jboeren ist sie in einem anderen EU-Land, nämlich den Niederlanden hingegen sehr wohl gültig. Ich würde nun gerne wissen, wie die Situation in Österreich ist.

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Zitat von sigma99

Ich denke es darf einfach nicht kommerzialisiert werden.

So etwas kommerziell zu machen erhöht sicherlich die Wahrscheinlichkeit, von Apple dafür belangt zu werden, das liegt wohl auf der Hand. Aber die EULA unterscheidet da eben nicht zwischen kommerzieller Vermarktung von Hackintoshs und Hackintoshs für den Privatgebrauch. In der EULA steht ganz klar, dass es für alle verboten ist.

Zitat

Ich gehe davon aus, rechtlich ist es ok, aber man verstösst gegen Firmeninterne Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen können niemals firmenintern sein. Es sind GESCHÄFTS-Bedingungen, sie beziehen sich daher auf Geschäfte, also um Vorgänge, die eine Firma mit jemandem außerhalb der Firma macht. Aber es geht ohenhin nicht um die AGB, sondern um die EULA (End User License Agreement), also um den Vertrag, den Apple mit dem Endnutzer abschließt. Und wenn man gegen einen Vertrag verstößt, ist das rechlich niemals ok.

Zitat

Denn wenn es in einem Land ein Gesetzt gibt, dass Software nicht an spezielle Hardware gebunden ist, dann ist dieses Gesetz stärker als irgendwelche Lizenzbestimmungen oder AGB's einer Firma.

Gesetze sind immer stärker als Verträge. Wenn ein Gesetz und ein Vertrag einander widersprechen, gilt immer das Gesetz.

Zitat

Eigentlich müsste diese Firma dies auch anpassen, denn ihre AGB's oder Lizenzbestimmungen verstossen unter Umständen gegen gesetzt des jeweiligen Landes.

Nein. Es ist vollkommen legal, Verträge zu schreiben, die Gesetzen widersprechen. In so einem Fall gilt die Klausel, die im Widerspruch zum Gesetz steht, ganz einfach nicht. Das geschieht sogar recht häufig, und meist ohne böse Absicht, einfach aus Unwissenheit. (Wenn der Vertrag unglücklich formuliert ist, kann der ganze Vertrag durch einen einzigen Widerspruch ungültig werden, aber so dumm ist Apple nicht.)

(Achtung: Einem Gesetz widersprechen und gegen ein Gesetz verstoßen sind zwei verschiedene Dinge!)

Es kann ja auch passieren, dass man einen Vertrag schreibt, der in allen Punkten mit dem Gesetz konform geht, und dann ändert die Regierung ein Gesetz, wodurch ein Widerspruch zwischen Vertrag und Gesetz entsteht. Dann widerspricht der Vertag dem Gesetz, aber der Autor des Vertrags kann da gar nichts dafür. Wie schon gesagt: In so einem Fall overruled das Gesetz ganz einfach die betroffene Stelle im Vertrag, der Rest des Vertrags bleibt gültig.

Solche Widersprüche gibt es auch zwischen Landesgesetzen und Bundesgesetzen. Das deutsche Bundesland Hessen hat in seiner Landesverfassung noch die Todesstrafe stehen. Das widerspricht aber der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, daher ist der entsprechende Paragraph ungültig. Obwohl die hessische Landesverfassung die Todestrafe vorsieht, kann trotzdem niemand in Hessen hingerichtet werden.

Da ich jetzt einen Hackintosh gebaut habe, habe ich mich wieder mit der rechtlichen Frage befasst. Ich glaube, Thogg Niatiz hat mit seiner Einschätzung vollkommen recht, die man so zusammenfassen kann:

Jeder, der auf Hardware, die nicht von Apple ist, ein Betriebssystem von Apple installiert, verstößt gegen die EULA (End User License Agreement) und kann daher von Apple verklagt werden. Diese EULA ist gültig (auch in Deutschland), weil man sie bereits VOR dem Download der Software lesen kann.

Das heißt: Jeder, der einen Hackintosh baut, läuft Gefahr von Apple verklagt zu werden. Damit ist zwar nicht zu rechnen, weil der Imageverlust, den Apple damit riskieren würde, den Nutzen für Apple vermutlich um ein Vielfaches übersteigen würde, aber das ist eine reine Vermutung. Wenn Apple das will, kann Apple jeden, der einen Hackintosh baut, verklagen.

Ich schreibe das, weil hier im Wiki diesbezüglich falsche Informationen stehen

3. Rechtliches

Autor des Beitrags: kuckkuck

In dem (zugegeben unwahrscheinlichen) Fall, dass Apple einen Hackintosh-Bauer verklagt, könnte dieser in einem Gerichtsverfahren behaupten, dass er sich erst durch diesen Wiki-Beitrag dazu entschlossen hat, einen Hackintosh zu bauen. Wäre ich der Betreiber dieses Forums, oder der Autor dieses Beitrags, würde ich mich absichern, und diesen Beitrag so abändern, dass man mir daraus keinen Strick drehen kann.

Ich zitiere einige Stellen aus diesem Wiki-Beitrag:

»Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag ist in Deutschland nicht gültig«

Diese Aussage ist vermutlich falsch. Der Endbenutzer-Lizenzvertrag ist höchstwahrscheinlich in Deutschland und in Österreich (und vermutlich auch überall sonst) gültig. Um das endgültig zu klären, müsste man vor Gericht eine Klage durchfechten und müsste damit durch alle Instanzen gehen. Jedenfalls halte ich die Behauptung, der Vertrag wäre ungültig, für sehr riskant.

»Apples EULA wird dem Käufer erst nach dem Kauf zugänglich gemacht und ist somit für den Käufer in Deutschland wirkungslos.«

Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Auch ohne die Software zu kaufen, kann man den Vertrag jederzeit hier herunterladen und durchlesen: https://images.apple.com/legal/sla/docs/macOS1013.pdf

Dieses Dokument ist 535 Seiten lang und enthält den Vertrag in mehreren Sprachen, darunter auch Deutsch. Auf Seite 35 enthält es unter anderem diese sehr klar und unmissverständlich formulierte Passage:

Zitat von Apple

Die in dieser Lizenz gewährten Rechte gestatten es dir nicht und du verpflichtest dich, es zu unterlassen, die Apple-Software auf jeglichen nicht von Apple stammenden Computern zu installieren

»Gedanken, Post von Apples Anwälten zu bekommen, braucht sich in Deutschland niemand machen.«

Das ist in der Tat zwar wenig wahrscheinlich, aber wir können über Apples Motivation nur Mutmaßungen anstellen. Apple hat aber auch dann das Recht seine Anwälte Post aussenden zu lassen, wenn wird das für unsinnig halten.

»Wer bereits einen Mac mit aktueller OS X Version besitzt, besitzt auch eine Lizenz für OS X, welche er erworben hat. Er kann dadurch einen Hackintosh mehr oder minder legal installieren.«

Nein. Diese Aussage ist falsch. Der Endbenutzervertrag sagt ganz klar und unmissverständlich, dass das verboten ist (siehe obiges Zitat aus dem Vertrag von Apple). Ob man einen echten Mac hat oder nicht ist laut Vertrag keine Bedingung. Apple verbietet es ganz ohne irgendwelche Bedingungen.

»Wer dies nicht hat, sollte zu einer SnowLeopard DVD aus dem Apple Store greifen und besorgt sich somit seine Lizenz für OS X.«

Nein! Es nützt nichts, wenn man eine DVD für Geld kauft. Apple sagt ausdrücklich, dass man diese Apple-Software nicht auf Computern installieren darf, die nicht von Apple stammen. Apple bindet dieses Recht nicht an den Kauf von DVDs. Apple sagt klipp und klar: »Wenn die Kiste nicht von uns ist, und du da trotzdem macOS darauf tust, können wir dir unsere Anwälte auf den Hals hetzen. Wir können das auch, wenn du einen Stapel gekaufter DVD und ein ganzes Zimmer voller echter Macs hast. Und wir können das auch dann, wenn wir dadurch Millionen anderer Kunden verlieren.«

Ich habe ja selbst gerade einen Hackintosh für den Privatgebrauch gebaut, und ich glaube auch nicht, dass Apples seines eigenen Profits Feind ist und den Imageverlust riskiert, den sich das Unternehmen einhandelt, wenn es gegen eine verschwindend geringe Anzahl von Leuten vorgeht, die sich die Arbeit antun, einen Hackintosh zu bauen. Das ist für Apple wirtschaftlich nicht sinnvoll. Daher fühle ich mich auch relativ sicher.

Ich halte es ja auch durchaus für denkbar, dass Apple irgendwann seine EULA ändert, und den Bau von Hackintoshs gestattet wenn man für Geld eine macOS-Lizenz kauft.